Satzung des DBH e.V.

A Name, Sitz, Vertretung, Zweck und Gliederung des Fachverbandes

§ 1 Name, Sitz und Vertretung

  1. Der Fachverband führt den Namen "DBH" e.V..
  2. Die "DBH" e.V. ist ein Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. Er führt die Tradition der Deutschen Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe fort.
  3. Sitz des Fachverbandes ist Berlin.
  4. Als Vorstand im Sinne des § 26 BGB gelten der Präsident / die Präsidentin und der Vizepräsident / die Vizepräsidentin. Der Fachverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten / die Präsidentin vertreten. Er / Sie wird im Falle seiner / ihrer Verhinderung durch den Vizepräsidenten / die Vizepräsidentin vertreten.

§ 2 Zweck des Fachverbandes

  1. Der Fachverband hat die Aufgabe, Praxis und Reform der sozialen Strafrechtspflege sowie die Wiedereingliederung straffälliger Mensch zu fördern.
  2. Zu den Aufgaben des Fachverbandes gehört auch die Koordinierung zwischen Justiz, sozialen Diensten der Justiz und nichtstaatlicher Straffälligenhilfe, zwischen Theorie und Praxis im Bereich von Sozialer Arbeit und Strafrecht sowie zwischen Kriminal- und Sozialpolitik.
  3. Dabei will der Fachverband die Grundsätze einer rechtsstaatlichen, sozialen Strafrechtspflege und einer humanen Straffälligenhilfe verwirklichen helfen. Er setzt sich für die Verhinderung weiterer Straftaten, für Schadenswiedergutmachung und für einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer ein und unterstützt die Wiedereingliederungsbemühungen des Justizvollzuges. Die Arbeit des Fachverbandes ist darauf ausgerichtet, in der Bevölkerung Verständnis für die Aufgaben einer sozialen Strafrechtspflege zu wecken und zu stärken.
  4. Der Zweck des Fachverbandes ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Der Fachverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff AO. Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden.
  5. Im Rahmen seines Zwecks kann der Fachverband organisatorisch selbständige Einrichtungen bilden sowie Vorhaben anderer Träger fördern.
  6. Der Fachverband ist in seinem Wirkungsgrad örtlich nicht begrenzt und auf nationaler und internationaler Ebene tätig. Er sucht zur Verwirklichung seiner Ziele die Zusammenarbeit mit Behörden, öffentlichen Stellen und nichtstaatlichen Vereinigungen, die gleiche oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen.
  7. Die Arbeit des Fachverbandes gliedert sich insbesondere in die Bereiche
    1. Praxis staatlicher Straffälligenhilfe
    2. Praxis nichtstaatlicher Straffälligenhilfe
    3. Soziale Arbeit und Strafrecht
    4. Sozial- und Kriminalpolitik
  8. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    1. Aus- und Fortbildung für in der sozialen Strafrechtspflege haupt- und ehrenamtlich Tätige und weitere Interessierte
    2. Kontakte zwischen Rechtspolitik, Sozialpolitik, Rechtspraxis und nicht-staatlichen Verbänden, Gruppen und Initiativen
    3. Projekte und Modellvorhaben
    4. Veröffentlichungen
    5. Öffentlichkeitsarbeit
    6. Förderung wissenschaftlicher Forschung.

B Mitgliedschaft

§ 3 Mitgliedschaftsvoraussetzungen und Aufnahmeverfahren

  1. Mitglied kann werden
    1. jede juristische Person, sofern diese nach ihren Statuten vergleichbare Ziele anstrebt, und
    2. jede natürliche Person, die dem Vereinszweck dienen will.
  2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluß des Präsidiums.
  3. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, hat der Antragsteller das Recht, die nächste ordentliche Bundesversammlung anzurufen, die dann endgültig entscheidet.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. durch Austritt; dieser ist zum Schluß eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen durch schriftliche Anzeige an das Präsidium zu erklären;
  2. zum 31. März des Jahres, in dem das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags ein Jahr im Rückstand ist;
  3. durch Beschluß des Präsidiums wegen verbandsschädigenden Verhaltens. Gegen den Beschluß ist binnen zwei Wochen seit Zustellung Einspruch beim Präsidium möglich, über den die nächste Bundesversammlung entscheidet;
  4. durch die Auflösung des Mitglieds (gemäß § 3, Abs. 1 a), bzw. Ableben des Mitglieds (gemäß § 3, Abs. 1 b).

§ 5 Mitgliedschaftsrechte

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, an Wahlen und Abstimmungen nach Maßgabe der Satzung und der Wahlordnung sowie an Veranstaltungen des Fachverbandes teilzunehmen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an die Bundesversammlung zu stellen; gleiches gilt für Wahlvorschläge.
  2. Jedes persönliche Mitglied (§3 Ziff. 1b) sowie jede natürliche Person, die Mitglied einer juristischen Person (§ 3 Ziff. 1a) ist, kann für Funktionen der "DBH" e.V. aufgestellt und gewählt werden.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

  1. Die Höhe der Beiträge wird durch die Beitrags- und Finanzordnung festgelegt, über welche die Bundesversammlung entscheidet.
  2. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich im ersten Kalendervierteljahr fällig; bei Neuaufnahmen ab 1. Juli des Jahres ist nur der halbe Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Über eine Ermäßigung von Beiträgen in begründeten Ausnahmefälle entscheidet das Präsidium.

C Organe

§ 7 Organe

Organe des Fachverbandes sind

  1. die Bundesversammlung und
  2. das Präsidium.

§ 8 Bundesversammlung

  1. Oberstes Organ ist die Bundesversammlung. Sie beschließt über die Grundlinien und Arbeitsschwerpunkte des Fachverbandes. Sie nimmt mit dem Recht zur Stellungnahme den Geschäftsbericht des Präsidiums entgegen.
  2. Darüber hinaus ist die Bundesversammlung insbesondere zuständig für:
  1. Genehmigung der Tagesordnung
  2. Wahl des Präsidenten / der Präsidentin
  3. Wahl der weiteren acht Mitglieder des Präsidiums
  4. Entlastung des Präsidiums
  5. Beschluß über die Gründung von selbständigen Einrichtungen und Projekten sowie über Beteiligungen
  6. Beschluß über die Geschäfts- und Wahlordnung sowie die Beitrags- und Finanzordnung
  7. Änderung der Satzung
  8. Ernennung von Ehrenpräsidenten / Ehrenpräsidentinnen und Ehrenmitgliedern
  9. Einsetzung und Besetzung von Arbeitskreisen für besondere Aufgaben des Fachverbandes.
  1. Die ordentliche Bundesversammlung ist spätestens alle drei Jahre durch den Präsidenten/ die Präsidentin oder, im Falle seiner / ihrer Verhinderung, durch den Vizepräsidenten / die Vizepräsidentin einzuberufen. Der Termin der Versammlung sowie Antrags- und Wahlvorschlagsfristen sind mit einer Frist von mindestens zwei Monaten bekanntzugeben. Die Einladung an die Mitglieder hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einem Monat zwischen Absenden und Versammlungstermin zu erfolgen.
  2. Eine außerordentliche Bundesversammlung ist auf Antrag des Präsidiums oder auf schriftliches Verlangen von wenigstens 20 % der Mitglieder unverzüglich einzuberufen. Hinsichtlich Form und Fristen gilt Absatz 3.

§ 9 Stimmrecht in der Bundesversammlung

  1. Der Bundesversammlung gehören mit Stimmrecht an:

    a)   jedes Mitglied mit mindestens einer Stimme
    b)   der Präsident / die Präsidentin, im Verhinderungsfall der Vizepräsident / die Vizepräsidentin mit einer Stimme.

  2. Die Stimmkraft der DBH-Mitglieder, die juristische Personen sind, erhöht sich in der Bundesversammlung um eine Stimme für jeweils angefangene weitere 15 eingeschriebene Mitglieder der juristischen Person. Es sind maximal 100 Stimmen möglich.

  3. Jedes Mitglied ermittelt die Anzahl seiner Mitglieder, einschließlich der Mitglieder seiner Unterorganisationen, sofern diese nicht selbst Mitglied des "DBH" e.V. sind und über ein eigenes Stimmrecht in der Bundesversammlung verfügen.

  4. Gebietskörperschaften (Städte, Kreise, Länder, Ministerien etc.) und Mitglieder mit anderen Rechtsformen, auf die ein Stimmenschlüssel nach Mitgliedern nicht anwendbar ist (z.B. Stiftungen bürgerlichen oder öffentlichen Rechts, gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung), erhalten jeweils zwei Stimmen.

  5. Für die Ermittlung der auf jedes Mitglied entfallenden Stimmen in einer Bundesversammlung ist der Mitgliederbestand der Mitgliedsorganisation zum Stichtag maßgeblich. Stichtag ist jeweils der 31. Dezember des Vorjahres. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Anzahl seiner Mitglieder zu diesem Stichtag bis spätestens 28. Februar des Folgejahres schriftlich dem Präsidium zu benennen.

  6. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Bundesversammlung gesondert zu erteilen.

  7. Der Bundesversammlung gehören ohne Stimmrecht an:

    a) die weiteren Mitglieder des Präsidiums
    b) der Bundesgeschäftsführer / die Bundesgeschäftsführerin
    c) Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder.

§ 10 Präsidium

  1. Dem Präsidium obliegt die Leitung des Fachverbandes.
  2. Dem Präsidium obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Bundesversammlung, die Konkretisierung der Arbeitsschwerpunkte des Fachverbandes sowie die Anweisung und Überwachung der von ihm bestellten Geschäftsführung. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
  1. Wahl des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin
  2. Erstellung des Haushaltsplanes
  3. Erstellung eines Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung
  4. Beschlußfassung über die Einberufung einer außerordentlichen Bundes-versammlung
  5. Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
  6. Ausrichtung der Bundesversammlung
  7. Einsetzung und Besetzung von Arbeitskreisen für dringliche Aufgaben des Fachverbandes
  8. Anstellung des Bundesgeschäftsführers / der Bundesgeschäftsführerin
  9. Aufsicht und Kontrolle über Beteiligungen, selbständige Einrichtungen und Projekte.
  1. Das Präsidium soll für die wichtigsten seiner Aufgaben federführend zuständige Präsidiumsmitglieder benennen, die den Mitgliedern des Fachverbandes bekanntzugeben sind.
  2. Dem Präsidium gehören mit Stimmrecht der Präsident / die Präsidentin, der Vizepräsident / die Vizepräsidentin und sieben weitere Mitglieder an. Mit Ausnahme des Präsidenten / der Präsidentin werden die Mitglieder des Präsidiums als Repräsentanten / Repräsentantinnen für die folgenden Bereiche gewählt:
  1. Praxis staatlicher Straffälligenhilfe
  2. Praxis nichtstaatlicher Straffälligenhilfe
  3. Soziale Arbeit und Strafrecht
  4. Sozial- und Kriminalpolitik
  5. Betreuung persönlicher Mitglieder.
  1. Der Bundesgeschäftsführer / die Bundesgeschäftsführerin nimmt an den Beratungen des Präsidiums ohne Stimmrecht teil.
  2. In das Präsidium des Fachverbandes können nur natürliche Personen gewählt werden, die ordentliches Mitglied einer DBH-Mitgliedsorganisation oder deren Untergliederung sind.

D Geschäftsführung

§ 11 Geschäftsführung

  1. Der Bundesgeschäftsführer / die Bundesgeschäftsführerin erledigt die laufenden Aufgaben des Fachverbandes aufgrund eines Kontraktmanagements mit dem Präsidium. Er / Sie hat das Präsidium über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten.
  2. Der Bundesgeschäftsführer / die Bundesgeschäftsführerin leitet die Bundesgeschäftsstelle und ist Dienstvorgesetzter / Dienstvorgesetzte für die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen.

E Haushalt

§ 12 Haushalt

  1. Die Jahresrechnung für das abgelaufene und der Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr werden vom Präsidium aufgestellt und beschlossen.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

F Verfahrensordnung

§ 13 Beschlußfähigkeit

Die Organe des Vereins sind beschlußfähig, wenn diese satzungsgemäß einberufen worden sind.

§ 14 Erforderliche Mehrheiten

Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine einfache Mehrheit bei der Beschlußfassung zu einzelnen Paragraphen und eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen bei der Schlußabstimmung für die insgesamt vorgesehene Satzungsänderung erforderlich. Für den Auflösungsbeschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen zählen für die Ermittlung der Mehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen erfolgt eine Stichwahl.

§ 15 Abstimmungen

Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch erhobene Stimmkarte, es sei denn, daß ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.

§ 16 Wahlen

  1. Die Wahlen der Präsidiumsmitglieder sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Alle sonstigen Wahlen können offen erfolgen, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
  2. Die Wahl der Präsidiumsmitglieder erfolgt in einem Wahlgang, in dem auf dem Stimmzettel jeder Kandidat bzw. jede Kandidatin einzeln aufgeführt wird und durch ein Votum (Ja, Nein, Enthaltung) gewählt werden kann. Sie kann in getrennten Wahlgängen durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder dies beantragt. Näheres regelt die Wahlordnung.

§ 17 Wahlperiode und Wiederwahl

  1. Die Mitglieder des Präsidiums sind in jedem dritten Geschäftsjahr zu wählen und bleiben bis zu nächsten, turnusmäßigen Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so kann das Präsidium für eine Zeit bis zu nächsten Bundesversammlung einen Nachfolger / eine Nachfolgerin wählen.

G Sonstiges

§ 18 Auflösung des Fachverbandes

Über die Auflösung des Fachverbandes beschließt eine zu diesem Zweck einberufene Bundesversammlung. Diese Bundesversammlung hat einen Liquidator zu bestellen und einen Beschluß darüber zu fassen, an welche gemeinnützige Körperschaft das Vermögen fällt. Der Beschluß ist vom Liquidator im Einvernehmen mit den zuständigen Finanzamt zu vollziehen. Mangels derartigen Beschlusses fällt das Vermögen an die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, das es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden hat.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

(Zuletzt geändert durch Beschluss der Bundesversammlung vom 25.09.2015 in Damp)

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Gefördert von:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation

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