Der DBH-Fachverband e.V. veröffentlicht zu wichtigen Fragen Stellungnahmen, die Sie hier nachlesen und als PDF herunterladen können. Die Dokumente sind chronologisch sortiert. Pressevertreter können sich an die Geschäftsführung direkt wenden, um Stellungnahmen auch zu weitergehenden Fragen zu erhalten.
Die Empfehlung des Bundesrates sieht vor, in § 41 Absatz 1 Nummer 1 BZRG die Wörter „und Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuchs)“ durch die Wörter „sowie Aufsichtsstellen nach § 68a des Strafgesetzbuchs und hauptamtlichen Bewährungshelfern“ zu ersetzen.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) im Rahmen der Führungsaufsicht bei verurteilten extremistischen Straftätern bei den Anlasstaten § 89a Absatz 1 bis 3, § 89 c Absatz 1-3 und § 129a Absatz 5 Satz 1 i.V.m. § 129 b Absatz 1 StGB vor.
Im Oktober 2015 hatte die von Heiko Maas einberufene Expertenkommission zur Reform des Strafverfahrens ihren umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Am 27.5.2016 wurden einige der Empfehlungen im Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens umgesetzt.
In Folge des Urteils vom 27. November 2014 des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 24.13) soll nach Beschluss des Ministerrates vom 21. Juli 2015 die Bewährungs - und Gerichtshilfe als rechtsfähige Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) zum 01. Januar 2017 neuorganisiert werden.
Der Rechtspolitische Ausschuss und der Unterausschuss Justizvollzug führten am 02.12.15 eine Anhörung zur „Zukunft der Bewährungshilfe“ durch. Anlass ist ein Antrag der SPD, in dem die Frage aufgeworfen wird, „inwieweit dem Ziel der Resozialisierung durch Risikoorientierung in der Bewährungshilfe Rechnung getragen werden kann“.
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