Stellungnahmen

Der DBH-Fachverband veröffentlicht zu wichtigen Fragen Stellungnahmen, die Sie hier nachlesen und als PDF herunterladen können. Die Dokumente sind chronologisch sortiert. Pressevertreter können sich an die Geschäftsführung direkt wenden, um Stellungnahmen auch zu weitergehenden Fragen zu erhalten.

Beitrag vom: 23. Jan. 2017

Der DBH-Fachverband begrüßt, dass der Referentenentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus seinem Urteil vom 4.Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) aufgreift und in bundesgesetzliche Zielvorgaben umsetzt. Möglicherweise kann der Bundesgesetzgeber einzelne Vorgaben noch konkreter ausgestalten, allerdings sieht der DBH-Fachverband durchaus das Problem, das sich insoweit aus der föderalen Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebern ergibt, die gemeinsam zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts verpflichtet sind.

Beitrag vom: 16. Jan. 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat den DBH-Fachverband angefragt, wie die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB aus Sicht der Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe bewertet werde. Dabei sollten besonders die praktischen Probleme im Rahmen der Anordnung, des Vollzuges, der Aussetzung und der Erledigung der Maßregel beachtet werden.
Beitrag vom: 23. Jan. 2017
Der DBH-Fachverband nimmt Stellung zu dem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BT-Drucks. 17/3403). Der Entwurf geht nicht zuletzt auf die "gemeinsamen Eckpunkte" des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern vom 30.08.2010 zurück, die bereits Gegenstand einer Stellungnahme des DBH- Fachverbands gewesen sind.
Beitrag vom: 23. Jan. 2017
Der DBH-Fachverband nimmt hier Stellung zu den gemeinsamen Eckpunkten vom 30.08.2010 des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen.
Beitrag vom: 23. Jan. 2017
Auf der 20.DBH-Bundestagung, die unter dem Thema „Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren – Rückfälle verhindern“ im September 2009 in Berlin stattfand, stellte die US- amerikanische Kriminologin Judith Greene in einem ausführlichen Vortrag die neueren Entwicklungen in der Strafrechtsentwicklung in den USA vor.

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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