Stellungnahme Entwurf eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern sowie zur Änderung weiterer Gesetze des Justizvollzuges

Datum: 
2020-01-07 12:15:00

Der DBH-Fachverband begrüßt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzentwurf für den Datenschutz im Justizvollzug sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Fixierung von Inhaftierten vorgelegt hat. Der DBH-Fachverband hat bereits zu den Entwürfen eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern Stellung genommen.

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

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