Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug (Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz)

Datum: 
2019-01-25 00:00:00

Der DBH-Fachverband begrüßt, dass der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf für den Datenschutz im Justizvollzug vorgelegt hat. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie 2016/680 bekommt im Justizvollzug mit dem beabsichtigten Gesetz für Gefangene und Behörden die notwendige Rechtssicherheit. Der Gesetzentwurf deckt alle Vollzugsbereiche ab.

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