Abschlussbericht der Expertenkommission liegt vor: Kommt die nächste Sexual­straf­rechts­re­form?

Im Juli 2017 hat die Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten raten zu weiteren umfangreichen Änderungen, so auch die Überarbeitung der jüngsten Reform.

Nach der jüngsten Reform sind für eine Strafbarkeit weder Gewalt noch Gewaltandrohung beim Sex nötig. Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Neu eingeführt wurde der Staftatbestand der sexuellen Belästigung. Auch Straftaten aus Gruppen heraus können unter Strafe gestellt werden.

Ausführliche Informationen über die Veränderungen können auf KriPoZ nachgelesen werden:
http://kripoz.de/2016/08/25/das-reformierte-sexualstrafrecht-ein-ueberblick-ueber-die-vorgenommenen-aenderungen/

Der Abschlussbericht enhält u.a. folgende Vorschläge:

  • Neustrukturierung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB,
  • Auflösung von Wertungswidersprüchen z. B. bei Schutzaltersgrenzen und Strafrahmen,
  • Erweiterungen der Strafbarkeit und damit zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes (u. a.: bei den Missbrauchstatbeständen in §§ 174a, 174c, 176 und 176a StGB),
  • Streichung überholter Straftatbestände (u. a.: Kuppeleiverbot aus § 180 Abs. 1 StGB) ,
  • Modernisierung von Straftatbeständen insbesondere bei den Pornografiedelikten im Hinblick auf die modernen Kommunikationsmittel,
  • Neufassung oder Zusammenfassung von Straftatbeständen (u. a. für die Prostitutionsdelikte)

Nach der Expertenkommission bleibt es trotz der jüngsten Reform weiterhin sehr schwierig mit der Beweisführung bei einem sexuellen Übergriff. Zwar seien keine Gewaltspuren mehr erforderlich, jedoch ist ein erkennbares "Nein" erforderlich, um den entgegenstehenden Willen auszudrücken.

Die jüngste Reform wurde von zahlreichen Experten kritisiert, u.a. hier nachzulesen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexualstrafrecht-reform-elisa-hoven-thmoas-fischer/

Zum Abschlussbericht der Expertenkommission:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/071917_Bericht_Reformkommission_Sexualstrafrecht.html

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Mitglied in der:

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    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

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