Am 25. und 26. Mai 2023 fand unter dem Vorsitz des Landes Berlin die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin statt. Rund 50 rechtspolitische Initiativen für die bundespolitische Gesetzgebung hat die Konferenz hervorgebracht. Die Justizministerinnen und -minister haben sich insbesondere mit Fragen der Digitalisierung, der Kriminalitätsbekämpfung und des strafrechtlichen Schutzes von Kindern und Rettungskräften beschäftigt.
Hervozuheben sind folgende Beschlüsse:

•  TOP I.17 Bessere Statistiken für ein evidenzbasiertes Strafrecht:
  "Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder befürworten den zügigen Abschluss der vorbereitenden Arbeiten und die Vorlage des Entwurfs eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens. Sie bitten das Bundesministerium der Justiz, den Justizministerinnen und Justizminister der Länder bis zur Herbstkonferenz über den Fortgang in dieser Sache zu berichten und den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes möglichst bis dahin vorzulegen."
• TOP II.23 Alternative Wiedergutmachungsverfahren im Strafrecht:
  „Die Justizministerinnen und Justizminister stimmen überein, dass es zur Ausnutzung des mit der Schadenswiedergutmachung und insbesondere des TOA verbundenen Potentials für die Strafrechtspflege sinnvoll ist, auf Länderebene bestehende Gestaltungsspielräume zu nutzen und den länderübergreifenden Austausch im Sinne einer Best Practice zu verstärken.“

Alle Beschlüsse sind hier abzurufbar: https://www.berlin.de/sen/justv/jumiko/beschluesse/artikel.1320543.php