Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

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Der Online-Artikel der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ) bezieht sich auf einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Dieser ist Teil des von der Bundesregierung am 30. Oktober 2019 vorgestellten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Aufgrund der zunehmenden Anzahl von strafrechtlich relevanten Äußerungen im Internet sieht der Entwurf insbesondere Änderungen im StGB und dem NetzDG vor. So sollen Anbieter sozialer Netzwerke etwa dazu verpflichtet werden, bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Darüber hinaus sollen weitere Normen, wie etwa der §126 StGB, geschärft und erweitert werden. Die detaillierten Änderungsforderungen werden im Artikel aufgelistet und kontextualisiert. 

https://kripoz.de/2019/12/19/entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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