Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (BMJV)

Datum: 
2019-03-01 15:30:00

Der DBH-Fachverband begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem. § 25 PsychKG bzw. nach bayerischer Rechtslage vom 24.Juli 2018 -2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16-, juris.

Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen finden Sie auf KriPoZ:
https://kripoz.de/2019/03/07/fixierungen-im-rahmen-von-freiheitsentziehungen/

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