BVerfG untersagt Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen

Nach Festellung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG ein Verstoß vor. Hiernach dürfen unter Betreuung stehende Menschen und solche, die wegen einer Straftat in eine Psychiatrie eingewiesen wurden, nicht wählen. Ein pauschaler Ausschuss von Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nach Beschluss des BVerfG (Beschl. v. 21.01.2019, Az. 2 BvC 62/14) nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für Straft#ter*innen, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

"Zwar könne eine bestimmte Personengruppe vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, so die Karlsruher Richter. Für die Betreuten gelte das aber nur dann, wenn die Betroffenen mangels Einsichtsfähigkeit nicht am am Kommuniationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen könnten. Wegen ihrer zu pauschalen Formulierung genüge die Regelung des § 13 Nr. 2 BWahlG diesen Anforderungen aber nicht, weshalb die Karlsruher Richter den Wahlausschluss wegen Verstoßes gegen die Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung von Behinderten (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) für mit der Verfassung unvereinbar erklärten.

Dieselben Verstöße stellte das BVerfG auch in Bezug auf die Regelung des § 13 Nr. 3 BWahlG fest, der den Wahlausschluss von Straftätern normiert, die wegen Schuldunfähigkeit in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen wurden."

Zur Meldung auf LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc6214-aktives-wahlrecht-ausschluss-behinderte-straftaeter/

Zur Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/01/cs20190129_2bvc006214.html

 

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