Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit darf die Bewährungshilfe personenbezogene Daten von Verurteilten an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges und für polizeiliche Zwecke an Polizeibehörden übermitteln. Der genaue Wortlaut:

"Bewährungshelfer dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung, erforderlich sind." (vgl.: https://dejure.org/gesetze/StPO/487.html)

"Mitteilungen nach Satz 2 können auch durch Bewährungshelfer erfolgen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gewährleistet ist." (vgl.: https://dejure.org/gesetze/StPO/481.html)

Bundesgesetzblatt I 2017 Nr. 58, S. 3202 ff

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