DBH Thema: Gesetzgebung

Beitrag vom: 09. Mai. 2017

Am 27. April 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 18/12155) gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zuvor fand am 20. März 2017 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Der Entwurf wurde von den Experten ambivalent bewertet.

Beitrag vom: 02. Apr. 2017

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am Freitag dem 24. März 2017 nach der Klage eines Gefangenen aus der JVA Lübeck bekanntgegeben, dass in Ausnahmefällen von Personalengpässen im Strafvollzug die Zellen auch tagsüber geschlossen bleiben können (Az. 1 VollzWs 99/17 (59/17) u.a.).

Beitrag vom: 11. Feb. 2017

Die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BAKG) sieht unter anderem vor, dass das BKA künftig Hausarrest bei einem sog. "Gefährder" verhängen und dies mit einer elektronischen Fußfessel überwachen kann.

Beitrag vom: 10. Feb. 2017

Grundsätzlich ist die Verlegung in eine andere Haftanstalt für eine bessere medizinische Versorgung zulässig. Weigert sich ein Gefängnisarzt einen an Diabetes erkrankten Häftling richtig zu behandeln, darf eine Verlegung des Gefangenen nicht einfach in andere Haftanstalt erfolgen, so das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 1519/14).

Beitrag vom: 12. Jan. 2017

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Der Entwurf greift das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben auf, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen.

Beitrag vom: 21. Dez. 2016

Der am 14. Dezember 2016 vorgestellte Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht neue Regelungen zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vor. Die geplanten Änderungen sollen in den Bereichen der Kommunikation, der Dokumentation und der Transparenz im Strafverfahren erfolgen, sowie zu einer Stärkung der Beschuldigtenrechte führen.

Beitrag vom: 14. Aug. 2016

Das vom Landtag in Schleswig-Holstein beschlossene neue Strafvollzugsgesetz tritt zum 01. September 2016 in Kraft.

Beitrag vom: 29. Jul. 2016

Die Justizministerkonferenz verabschiedete Empfehlungen zur Wiedereingliederung Strafentlassener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (TOP II.30). Im Einzelnen sind dies folgende Ausführungen:
(1) Vollständige Nichtberücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen,
(2) Aufnahme der Personengruppe der Inhaftierten in §15 SGB III zur Gewährung von SGB-Leistungen,

Beitrag vom: 06. Jun. 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland in einem weiteren Fall bestätigt. Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er nach verbüßter Strafe weiterhin 24 Jahre in Sicherungsverwahrung verbringen musste.

Gefördert von:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation

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