DBH Thema: Gesetzgebung

Beitrag vom: 11. Apr. 2018

In der neuen Ausgabe der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ) 2/2018 finden Sie Beiträge zu Themen wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ in der StPO, die Probleme der Kollisionsfälle beim autonomen Fahren, die Diskussion um die sog. "Raser-Fälle", das neue Terrorismusstrafrecht im Lichte der Verfassung sowie die Beteiligung von Geheimdiensten an sicherheitsbehördlichen Verfahren.

Beitrag vom: 23. Mär. 2018

Die Fraktion DIE LINKE legte am 12. März im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein vor. Nach der Gesetzesvorlage soll § 265a StGB gestrichen und Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Verkehrsbetriebe sollen einen möglichen finanziellen Schaden selbst ausgleichen.

Beitrag vom: 22. Feb. 2018

Der DBH-Fachverband wurde zu verschiedenen Gesetzesentwürfen aus Bayern (Jugendarrestvollzugsgesetz), Sachsen (Jugendarrestvollzugsgesetz) und Rheinland-Pfalz (Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes) um eine Stellungnahmen gebeten.

Zu den einzelnen Stellungnahmen:

Beitrag vom: 20. Dez. 2017

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel beschloss in seiner Sitzung vom 12. September 2017, dass arbeitende Strafgefangene, die fünf Tage in der Woche gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, grundsätzlich mit anderen Arbeitnehmern gleichzustellen seien.

Beitrag vom: 13. Okt. 2017

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 22.08.2017 die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport abgewiesen. Das Niedersächsische Innenministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufehnthG) angeordnet.

Beitrag vom: 22. Sep. 2017

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit darf die Bewährungshilfe personenbezogene Daten von Verurteilten an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges und für polizeiliche Zwecke an Polizeibehörden übermitteln. Der genaue Wortlaut:

Beitrag vom: 08. Sep. 2017

Im Juli 2017 hat die Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten raten zu weiteren umfangreichen Änderungen, so auch die Überarbeitung der jüngsten Reform.

Beitrag vom: 25. Aug. 2017

Mit dem Handbuch sollen die einschlägigen Rechtsnormen der Europäischen Union und des Europarats, insbesondere anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugänglich gemacht werden.

Beitrag vom: 09. Mai. 2017

Am 27. April 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 18/12155) gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zuvor fand am 20. März 2017 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Der Entwurf wurde von den Experten ambivalent bewertet.

Beitrag vom: 02. Apr. 2017

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am Freitag dem 24. März 2017 nach der Klage eines Gefangenen aus der JVA Lübeck bekanntgegeben, dass in Ausnahmefällen von Personalengpässen im Strafvollzug die Zellen auch tagsüber geschlossen bleiben können (Az. 1 VollzWs 99/17 (59/17) u.a.).

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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