Im Juli 2017 hat die Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten raten zu weiteren umfangreichen Änderungen, so auch die Überarbeitung der jüngsten Reform.
Im Juli 2017 hat die Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten raten zu weiteren umfangreichen Änderungen, so auch die Überarbeitung der jüngsten Reform.
Am 27. April 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 18/12155) gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Zuvor fand am 20. März 2017 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Der Entwurf wurde von den Experten ambivalent bewertet.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BAKG) sieht unter anderem vor, dass das BKA künftig Hausarrest bei einem sog. "Gefährder" verhängen und dies mit einer elektronischen Fußfessel überwachen kann.
Grundsätzlich ist die Verlegung in eine andere Haftanstalt für eine bessere medizinische Versorgung zulässig. Weigert sich ein Gefängnisarzt einen an Diabetes erkrankten Häftling richtig zu behandeln, darf eine Verlegung des Gefangenen nicht einfach in andere Haftanstalt erfolgen, so das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 1519/14).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland in einem weiteren Fall bestätigt. Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er nach verbüßter Strafe weiterhin 24 Jahre in Sicherungsverwahrung verbringen musste.
In dem vom BGH am 19.01.2016 entschiedenen Fall (4 StR 521/15) wird nochmals klargestellt, dass keine Reue und fehlende Unrechtseinsicht des Angeklagten (damit auch Schweigen des Angeklagten) nicht zu seinem Nachteil gewertet werden und folglich nicht zu einer Bewährungsversagung führen darf.
Wortlaut:
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