EUGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschied kürzlich, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt sind, Europäische Haftbefehle auszustellen. Die Richter am EUGH begründen die Entscheidung damit, dass es "keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gäbe. Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch Justizminister.

Zum Weiterlesen:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

Die Neue Richtervereinigung fordert umgehend eine Reform der Justizstrukturen in Deutschland:
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/neue-richtervereinigung-fordert-reform-der-justizstrukturen-in-deutschland

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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