Referentenentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens

pixabay.de

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt. Der Gesetzesentwurf ist aus dem von der Bundesregierung am 23. Mai 2019 veröffentlichten Eckpuntepapier zur Modernisierung des Strafverfahrens (BT Drs. 19/10388) hervorgegangen. Der nun vorliegende Entwurf bündelt zahlreiche Änderungen an Vorschriften, die auch die Rechte der Verteidigung betrifft. Die Änderungen hätte Auswirkungen und größtenteils Einschränkungen auf Befangenheitsanträge und das Beweisantragsrecht. Der Entwurf sieht weiterhin Standards für Gerichtsdolmetscher vor.

Zum Referentenentwurf

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

Scroll to Top