Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen: Steigende Anzahl von Gefangenen

Eine Ersatzfreiheitsstrafe erhält, wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Die Gefahr der Inhaftierung ist damit für arme um ein Vielfaches größer als für finanziell gut gestellte Menschen. Im August 2017 lag die Zahl der Inhaftierung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bei 4.700 Personen (nachzulesen in der Fachserie 10 der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten“.

Wie hoch der prozentuale Anteil von Gefängnisinsassen, die wegen der Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft waren, an der Gesamtzahl der Gefängnisinsassen in den Jahren von 2012 bis 2017 war, ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

entnommen aus BT-Drucksache 19/803.

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, ist die Anzahl der Gefängnisinsassen, die wegen der Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft waren von 2012 bis 2017 bundesweit angestiegen – von 4.042 auf 4.700 Inhaftierte bei gleichzeitigem Rückgang der Gesamtzahl der Gefängnisinsassen.

Der Kriminologe Prof. Dr. Heinz Cornel schätzt die jährliche Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen auf 30 bis 40 Prozent aller Inhaftierungen in Deutschland. Da ein Haftplatz pro Tag durchschnittlich 130 Euro kostet, belaufen sich damit die jährlichen Kosten hochgerechnet auf über 200 Mio. Euro für die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Die Funktion der Ersatzfreiheitsstrafe ist nach ihrem systematischen Charakter eine   freiheitsentziehende Strafe. Daher stellt die Ersatzfreiheitsstrafe kein Ordnungs- und Zwangsmittel dar, sondern ähnelt eher einer regulären Freiheitsstrafe, so die Antwort der Bundesregierung. „Aus Sicht der Bundesregierung ist die Ersatzfreiheitsstrafe ein unerlässliches Mittel zur Durchsetzung der Geldstrafe, da diese sonst bei zahlungsunwilligen Verurteilten ins Leere liefe.“

„Generell begrüßenswert erscheint aus Sicht der Bundesregierung die Förderung und der weitere Ausbau bereits jetzt möglicher und praktizierter Maßnahmen zur Vermeidung von  Ersatzfreiheitsstrafen bzw. deren Vollstreckung, wie etwa die Möglichkeit der Ableistung von freier Arbeit (vgl. Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch) oder die Geldverwaltung im Rahmen der Straffälligenhilfe.“

Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe.

Nachzulesen in der Drucksache des Deutschen Bundestages 19/803 vom 20.02.2018

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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