Bundesrat: Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Wer nachweislich unschuldig in Haft saß, hat nach heutiger Rechtslage Anspruch auf Entschädigung von 25€ pro Hafttag. Diese Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Haftentschädigung) war Thema bei der Bundesratssitzung am 27. April 2018. Gefordert wurde eine Anhebung der Entschädigungspauschale.

Nach der Vorstellung im Plenum wurde der Antrag an die Fachausschüsse weitergeleitet, wo über eine konkrete Umsetzung beraten wird. Sobald eine Empfehlung ausgearbeitet ist, wird diese dem Plenum vorgelegt und zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt.

Konkrete Zahlen liegen bisher nicht vor, Hamburg und Thüringen haben eine Verdopplung auf 50€ Entschädigung pro Tag vorgeschlagen; zu entnehmen aus folgendem Antrag:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0101-0200/135-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert eine Entschädigung von 100€ pro Hafttag.
Auch die Justizministerkonferenz, die in Eisenach tagt, hat dies auf der Tagesordnung.

Geregelt ist die "Haftentschädigung" im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).

Zum Antrag:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0101-0200/0136-18.html?nn=4353162

Aktualisiert (08.06.2018):
In einer am 8. Juni 2018 gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/968/968-pk.html#top-8

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

Scroll to Top