CEP Experten-Workshop zu EU-Rahmenbeschlüssen 2008/947/JHI und 2009/829/JHI

CEP

Am 24. September 2019 trafen sich in Leuven (Belgien) 28 Delegierte aus 19 europäischen Ländern, um sich über die Umsetzung der EU-Rahmenbeschlüsse 2008/947/JHI und 2009/829/JHI auszutauschen. Maria Lindström (CEP) gab einen Überblick über die seit der letzten Sitzung im Jahr 2018 erstellten Materialien (u.a. Erklärvideo, Flyer) zu beiden EU-Rahmenbeschlüssen. Diese können hier heruntergeladen werden.

Tony Marguery, Hochschullehrer an der Universität Utrecht (Niederlande), referierte über die Herausforderung in der Interpretation und „Lesart“ des EU-Rahmenbeschlusses 947. Nach Tony Marguery besteht in der Umsetzung der EU-Rahmenbeschlüsse die größte Hürde darin, dass sich die verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten nicht genügend untereinander „vertrauen“ würden, was an unzureichenden Informationen über das Rechtssystem des jeweiligen Mitgliedsstaates liegen könnte.

Professor Ioan Durnescu von der Universität Bukarest (Rumänien) und Professorin Esther Montero Tudela de Perez von der Loyola Andalucía Universität (Spänien), stellten das Projekt „Probation Observatory – Networking and Training“ (PONT) vor. Das zweijährige EU-Projekt PONT zielt auf die Schulung von Justizbehörden und Bewährungshelfer*innen sowie auf den Aufbau eines Experten-Netzwerks, um die Umsetzung der EU-Rahmenbeschlüsse 2008/947 und 2009/829/JHA des Europarates voranzubringen. Professor Montero und Professor Durnescu stellten die Ergebnisse der ersten Projektphase vor, die aus der Recherche und Zusammenstellung von Literatur und bestehendem Schulungsmaterial zu den Rahmenbeschlüssen bestand. Die Analyse der vorliegenden Materialien hat gezeigt, dass sich die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse europaweit noch in einer frühen Phase befindet. Ein seit Jahren bestehendes Hauptproblem in der „schleppenden“ Umsetzung liegt darin, dass die zuständigen Behörden weiterhin nicht wissen, wo sie die richtigen Ansprechpartner*innen in anderen Mitgliedstaaten befinden (verantwortliche Zuständigkeit). Aus diesem Grund hat sich das PONT-Projektteam entschlossen, ein Online-Handbuch zu erstellen, um detaillierte Informationen zu den Verfahren (einschließlich praktischer Beispiele) bereitzustellen und die zuständigen Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, sich besser miteinander zu vernetzen und größeres Vertrauen zu schaffen. Das Onlinehandbuch wird im Jahr 2020 allen Interessierten zur Verfügung gestellt. In der nächsten Projektphase sollen in 12 europäischen Ländern „Multiplikatoren“ geschult werden. Weitere Informationen zu PONT sind hier zu finden: https://probationobservatory.eu

Weitere Informationen sowie die Dokumentation finden Sie auf der Webseite der CEP: https://www.cep-probation.org/experts-on-framework-decisions-exchange-knowledge-in-leuven/

Präsentationen der bereits stattgefundenen Experten-Workshops zu den EU-Rahmenbeschlüssen 2008/947/JHI und 2009/829/JHI sind hier zu finden: https://www.cep-probation.org/knowledgebases/framework-decisions-conferences-and-meetings/

Einen Informationsflyer in deutscher Sprache zum EU-Rahmenbeschluss 947 können Sie auf der DBH-Webseite herunterladen bzw. bestellen: https://www.dbh-online.de/aktuelles/informationsflyer-zum-eu-rahmenbeschluss-947-verfuegbar

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation 

 

    Kooperationspartner:

    KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

 

 

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