Der Jugendarrest ist den Zuchtmitteln (§§ 13-16a JGG) zuzuordnen und stellt neben der Jugendstrafe das eingriffsintensivste Instrument der Jugendstrafrechtspflege dar. Er ist gemäß § 16 JGG mit mindestens zwei Tagen (bei Freizeit- und Kurzarrest) bis zu vier Wochen (bei Dauerarrest) Freiheitsentzug verbunden.
Die Verabschiedung von Jugendarrestvollzugsgesetzen der Länder ist angesichts der bisherigen als mangelhaft zu beurteilenden rechtlichen Regelung des Jugendarrests sehr zu begrüßen. Hiermit ist auch die große Chance verbunden, eines der umstrittensten Instrumente der Jugendstrafrechtspflege konsequent als Einrichtung der Entwicklungsförderung junger Menschen zu gestalten, diese menschenwürdig zu behandeln und sie inhaltlich zu erreichen.
Die Bundesregierung hat am 2. Juli 2014 dem Bundestag entsprechend dem Beschluss des Bundesrats vom 23.5.2014 den von Sachsen eingebrachten Gesetzesantrag, dem die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt beigetreten waren, das Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit zugeleitet.
Der Referentenentwurf für ein Strafvollzugsgesetz betont nachdrücklich die Bedeutung der Resozialisierung im Strafvollzug. Das wird allein schon dadurch deutlich, dass dies als alleiniges Ziel des Strafvollzugs in § 1 genannt wird. Die Sicherheit wird erst in § 6 genannt, wobei auch hier zum Ausdruck kommt, dass auch „soziale und behandlungsfördernde Strukturen“, also nicht nur die instrumentelle Sicherheit, dem Schutz der Bevölkerung dient.
Am 10. September 2014 legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vor (3. ORRG). Die Bundesregierung möchte hierdurch die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Strafverfahren“ auf Bundesebene umsetzen.
Der Rechtspolitische Ausschuss und der Unterausschuss Justizvollzug führten am 02.12.15 eine Anhörung zur „Zukunft der Bewährungshilfe“ durch. Anlass ist ein Antrag der SPD, in dem die Frage aufgeworfen wird, „inwieweit dem Ziel der Resozialisierung durch Risikoorientierung in der Bewährungshilfe Rechnung getragen werden kann“.
In Folge des Urteils vom 27. November 2014 des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 24.13) soll nach Beschluss des Ministerrates vom 21. Juli 2015 die Bewährungs - und Gerichtshilfe als rechtsfähige Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) zum 01. Januar 2017 neuorganisiert werden.
Im Oktober 2015 hatte die von Heiko Maas einberufene Expertenkommission zur Reform des Strafverfahrens ihren umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Am 27.5.2016 wurden einige der Empfehlungen im Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens umgesetzt.
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